§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen „Jugend- und Kulturförderverein“. Nach der erstrebten Eintragung in das Vereinsregister soll er den Zusatz „e.V.“ tragen.
Der Sitz des Vereins ist Breisach.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

§2 Zweck des Vereins

Der Verein setzt sich zum Ziel und zur Aufgabe, die freie Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt Breisach zu fördern. Zu diesem Zweck können Räume angemietet bzw. erworben werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§3 Mitgliedschaft

Der Verein umfasst Jugendmitglieder und Mitglieder über 18 Jahre. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Tod
  2. durch Austritt, dieser ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen,
  3. durch Ausschluss seitens des erweiterten Vorstandes.

Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des erweiterten Vorstandes.

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

 

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen jährlich im Voraus zu entrichten.

 

§5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

 

§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

Er besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassierer.
Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit beschließen, dass dazu eine Anzahl Beisitzer tritt.
Vorstand im Sinne des §26 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie sind einzeln vertretungs-und zeichnungsberechtigt.

  1. der erweiterte Vorstand. Er besteht aus dem Vorstand und den von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzern.

 

§7 Mitgliederversammlung

Alljährlich (*) findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind. Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung in dem Bekanntmachungsblatt ,,Breisacher Anzeiger“ erfolgen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.

 

Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer,
  2. Entlastung des gesamten Vorstandes,
  3. Wahl des Vorstandes. Der Vorstand wird auf ein Jahr mit einfacher Mehrheit gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl des 1. Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen.
  4. Wahl von zwei Kassenprüfern; die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
  5. Jede Änderung der Satzung
  6. Entscheidung über die eingereichten Anträge
  7. Auflösung des Vereins

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn 10% mindestens aber 10 Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragen. Der erweiterte Vorstand kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen.

Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.

 

§8 Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, im Behinderungsfalle durch dessen

Stellvertreter, einzuberufen. Die Einladung hat in der Regel 8 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens 2 Tagen bei telefonischer Bekanntgabe. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der erweiterte Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit soweit die Satzung nichts anderes besagt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen, das von dem die Sitzung leitenden Vorstandmitglied zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes üben wie die Mitglieder des Vorstandes ihre Ämter ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für bestimmte Tätigkeiten seiner Mitglieder von Fall zu Fall einen Kostenersatz zubilligen.

 

§9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

§10 Haftung

Der Verein haftet nur für solche vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden, soweit der Betrag von 500 DM für den Einzelfall nicht überschritten wird.

Verbindlichkeiten über 500 DM bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses des erweiterten Vorstandes. Jedes Mitglied haftet für seine verursachten Schäden selbst.

 

§11 Vermögensverwertung bei Auflösung

Bei Auflösung des Vereins geht das Vermögen des Vereins an die Stadt Breisach zur Weitergabe an einen steuerbegünstigten Verein mit ähnlicher Zielsetzung.

7814 Breisach, den 12. Dezember 1982

(Tilmann Brauns, Vorsitzender)

*(Seit 1992 beträgt eine Sitzungsperiode und die Amtszeit des Vorstandes 2 Jahre)

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